8. Oktober 2019

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bleibt umstritten

Man findet sie zurzeit überall: Grüne Kreuze aus Holz oder Baumstämmchen. Sie stehen an Feldern, Bauernhöfen oder auf dem Freiburger Münstermarkt und sind Teil des Protestes von Bauernverbänden und Winzern gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Es ist „Fünf vor Zwölf“ lautet das Motto des Protestes, welcher sich vergangene Woche Mittwoch ab 11.55 Uhr auf dem Freiburger Münstermarkt abspielte. Bauern verhüllten ihre Marktstände dabei mit schwarzer Plane oder Tüchern, um ihre mit dem Volksbegehren verbundenen Existenzängste auszudrücken.

Auch in den Tagen danach ebbt die Diskussion um das Volksbegehren nicht ab. Die Forderungen der Initiative verbinden Bauern und Winzer vor allem mit zurückgehenden Ernten. Da sie bei einem Erfolg des Volksbegehrens aber nicht nur weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden verzichten, sondern auch besonders viele Bauern langfristig auf Ökoanbau umstellen müssten, was sie als wirtschaftlich nicht attraktiv bezeichnen, ist der Widerstand gegen das Begehren weiterhin groß. Auch am Samstag ist auf dem Freiburger Münstermarkt auf Plakaten zu lesen, dass die Unterschrift unter dem Volksbegehren ein „Ja zu importierten landwirtschaftlichen Gütern ist“ und ein „Nein für regionale Erzeugnisse“ sei.

Wissenschaftler kritisieren Forderungen

Unterstützung erhalten die Bauern zudem auch von verschiedenen Wissenschaftlern. Prof. Dr. Johannes Steidle, Tierökologe an der Universität Hohenheim, sieht in dem Volksbegehren eine zu starke Konzentration auf den verringerten Einsatz von Pestiziden, welcher den Insekten nur bedingt zu Gute kommen würde. Stattdessen hält er gesetzliche Verpflichtungen zu Grünflächen neben Anbaugebieten für sinnvoll, da diese als natürlicher Lebensraum für Bienen wichtig wären, und sie so besser schützen könnte. Auch der schnelle Ausbau von Ökoanbau ist laut Dr. Sabine Zikeli, Leiterin des Zentrums für ökologischen Anbau an der Universität Hohenheim, nicht sinnvoll, da dieser dann Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht bringen würde, und dem Ökoanbau so sogar schaden könnte.

Das Volksbegehren war vor wenigen Wochen in Baden-Württemberg gestartet und orientiert sich an dem gleichnamigen Volksbegehren in Bayern, welches dort aller Wahrscheinlichkeit nach bald Gesetz wird. Allerdings ist die Debatte in Baden-Württemberg schon jetzt emotional sehr aufgeladen. Sicherlich auch, weil die Forderungen der hiesigen Initiative deutlich weiter gehen als die in Bayern. Damit der Landtag sich mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen muss, braucht der Antrag bis zum Frühjahr rund 770.000 Unterstützer. Bereits letzten Mittwoch reichte der Landesbauernverband allerdings unter dem Namen „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ eine Art Gegenantrag zu dem Volksbegehren beim Landtag ein.

 

Wir werden die Kontroverse um die Initiative weiter begleiten und euch auf dem Laufenden halten.

 

Foto-Credit Titelbild: iStock/SusanneSchulz
Quellen: SWR, Informationsdienst Wissenschaft, Pforzheimer Zeitung